Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Obschon illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von völkerrechtswidrigen Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei.
Die Europäische Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen fordert ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich der besetzten palästinensischen Gebiete und Israels illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles demokratisches Instrument, das EU-Bürger*innen ermöglicht, europäische Politik mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Wenn es der Europäischen Bürgerinitiative #KeinHandelMitSiedlungen gelingt, eine Million gültige Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, ihren Forderungen nachzukommen.
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Weiterführende Informationen:
Details zur Bürgerinitiative: Ensuring Common Commercial Policy conformity with EU Treaties and compliance with international law