Als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete gestern US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Lösung des Nahost -Konflikts. Doch dieser hält weder Völkerrecht und UN-Resolutionen ein, noch präsentiert er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Im Gegenteil, die israelische Besatzung bleibt im Hintergrund präsent, so Botschafter Salah Abdal Shafi: „Der US-Plan verspricht weder einen souveränen, noch einen prosperierenden Staat Palästina. Im Gegenteil, der Plan ignoriert V

Ja, es gibt einen israelbezogenen Antisemitismus. Er liegt dann vor, wenn Israel abgelehnt wird "weil" es jüdisch ist oder weil es als "jüdisch" wahrgenommen wird. Viel häufiger gibt es jedoch eine israelbezogene Zensur, welche – auch legitime – Kritik des Staates einem Antisemitismusverdacht aussetzt. Institutionen des Staates Israel betreiben eine weltweite Kampagne, die darauf hinausläuft, eine Solidarisierung mit dem geschundenen palästinensischen Volk zu diskreditieren.

Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, MSc; Sehr geehrte Frau Steger, Sehr geehrte Frau Mag. Blimlinger Sehr geehrter Herr Dr. Lopatka, Sehr geehrter Herr Mag. Engelberg und Sehr geehrter Herr Dr. Brandstätter, Mit diesem Schreiben wende ich mich bezüglich Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ an Sie, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde. Antisemitismus zu bekä